HERFORD - aktuell


Anfrage an den KreispolizeibeiratBünde -

Anfrage von der CDU Kreisfraktion an den Kreispolizeibeirat zur Flaggenverbrennung in Bünde

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass am Donnerstagvormittag auf dem Museumsplatz in Bünde durch zwei Personen in Gegenwart von Streifenpolizisten zwei britische Flaggen verbrannt worden sein sollen. Zu diesem Vorfall gibt es auch eine erhebliche Diskussion in den sozialen Medien.
Hierzu stellt die CDU-Kreistagsfraktion folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung des Kreispolizeibeirats am 7. November 2017 – soweit möglich, und rechtlich zulässig im Rahmen der öffentlichen Fragestunde:
1. Wann genau wurde die Demonstration angemeldet?
2. Wurde hierbei auch die Absicht der Verbrennung der Flaggen angegeben?
3. Erfolgte eine Überprüfung der beiden Personen auf einen extremistischen Hintergrund, gegebenenfalls unter Einschaltung des Staatsschutzes?
4. Warum erfolgte kein Verbot der Demonstration, spätestens nach dem einer der Teilnehmer sich vermummt hatte?
5. Aus welchem Grund wurde nicht gegen das Verbrennen der Flaggen eingeschritten?
6. Inwieweit sind nach dem Vorfall noch Maßnahmen erfolgt gegen die beiden beteiligten Personen, gegebenenfalls unter Einschaltung des Staatsschutzes, falls nein, warum nicht?

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Herforder Kreistag
Michael Schönbeck