HERFORD - aktuell


Ein schwarzer TagKreis Herford -

Armut, Ungerechtigkeit, Gewinnmaxmierung auf kosten Anderer

Dank CDU und CSU fliegt das Lobbyregister aus dem Koalitionsvertrag. Die nächste Runde im Kampf ums Lobbyregister beginnt jetzt.

Gerade haben wir von der Bertelsmann Stiftung die Studie über die Armut von Familien geschrieben. Dies sind Auswirkungen eines starken Lobbyismus in Deutschland.

Die Große Koalition will beim Lobbyismus einfach so weiter machen wie bisher. Das heißt: kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer alles bei Gesetzen mitmischt (legislative Fußspur) oder wer den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Damit fällt Schwarz-Rot sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die ja immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Verantwortlich für die heutige Entscheidung gegen mehr Lobbytransparenz sind wieder mal CDU und CSU, die sich vehement gegen jede Lobbyismus-Reform gewehrt haben. Fakt ist: Die gegenwärtige Intransparenz beim Lobbyismus begünstigt Korruption, unausgewogene politische Entscheidungen und schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Politik.

Wir sind enttäuscht und verärgert. Enttäuschung und Ärger sind besonders groß, weil es in den letzten Tagen so aussah, als würden sich die GroKo-Verhandler zumindest auf ein Lobbyregister verständigen. Und jetzt doch nichts?!

Falls Sie etwas ändern möchten? Unterstützen Sie die Arbeit von LobbyControl