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Paradise Papers: Es ist Zeit für die KavallerieKreis Herford -

„Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert. Es ist Zeit für die Kavallerie. Konzerne, Reiche, Mächtige und Kriminelle können weiter überwiegend legal Steuern auf nahezu null Prozent drücken und schmutziges Geld waschen – die Spielräume der Steuerverwaltungen bei der Prüfung wirtschaftlicher Substanz von Briefkastenfirmen bleiben ungenutzt. Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi die Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament weiter:

„Der Widerstand der Bundesregierung gegen eine öffentliche und länderspezifische Berichterstattungspflicht von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern muss aufgegeben werden. Schwarze Listen von Steueroasen sind witzlos, wenn weder Steueroasen wie die USA oder die Niederlande noch Länder mit Nullsteuersätzen darauf landen und keine wirksamen Sanktionen wie die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen verabredet werden. Alle abziehbaren Zahlungen wie fiktive Versicherungsprämien, Zinsen und Lizenzgebühren müssen künftig an der Quelle besteuert werden, bevor sie das Land verlassen.

Darüber hinaus muss das Finanzministerium endlich seine Blockade bei der Revision der Geldwäscherichtlinie aufgeben. Dies erfordert öffentliche Register der wahren Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen sowie zentrale Immobilienregister, die mit den übrigen EU Staaten verknüpft werden. Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an Objektgesellschaften (share deals) sind abzuschaffen. Deutschland braucht zudem ein Unternehmensstrafrecht und die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in den Vortatenkatalog, damit Staatsanwälte und Finanzaufsicht keine faulen Deals mehr mit Gangstern im Nadelstreifen machen.

Die ‚Jamaika‘-Parteien predigen die schwarze Null, verzichten aber auf eine zeitgemäße Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung ebenso wie auf wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Konzernen. Wer karibische Geschäftsmodelle anprangert, muss endlich auch vor der eigenen Tür kehren.“