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Verdi berichtetKreis Herford -

Wachsende Armutsgefärdung

Kollege Kommission?

Die EU-Kommission kritisiert die soziale Ungleichheit in Deutschland. In ihrem jüngsten Länderbericht schreibt sie: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Sie verweist auf Niedriglöhne, auf gewachsene Einkommensunterschiede, auf die hohe Vermögensungleichheit, auf die schlechteren Chancen für Menschen aus einfachen Verhältnissen. Sie kritisiert, dass sozialstaatliche Absicherung und Umverteilung hierzulande immer weniger funktionieren. Sie rügt die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997, die Senkung des Einkommen-
Spitzensteuersatzes 2004 und die Steuerentlastungen für Kapitalerträge 2009. Und Brüssel
fordert eine Stärkung der Binnennachfrage.

So weit, so richtig. Doch nach wie vor drängt die Kommission viele EU-Mitgliedstaaten zu Haushaltskürzungen und Sozialabbau. Nach wie vor hält sie eine Schwächung der Gewerkschaften
und Tarifvertragssysteme in Südeuropa für wirtschaftspolitisch sinnvoll. Nach wie vor will sie
unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ die Rechte der Beschäftigten in Europa schwächen.
Und nach wie vor fordert sie von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten „Liberalisierungen“
im Dienstleistungsbereich – mit den bekannten Folgen für Löhne und Arbeitsbedingungen.
Berlin und Brüssel sollten sich daher gleichermaßen an die eigene Nase fassen. Einen Politikwechsel haben beide dringend nötig.

 

Kommentar von der Partei "Die Linke"

Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande.

Seit Jahren fördern alle Bundesregierungen Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen. Seit Jahren werden die Erwerbslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat frisiert, anstatt dass man Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit holt. Trotz des obszönen Reichtums einiger weniger und sprudelnder Konzernprofite ist Deutschland nach drei Merkel-Regierungen für einige zu einem Armenhaus und Armut zur Erbkrankheit geworden. Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht das tatsächliche Ausmaß von Armut verschleiert, zeigt, dass CDU, CSU und SPD der gemeinsame politische Wille zur Bekämpfung von Armut fehlt. Auch deshalb muss die Merkel-Koalition im September in die Opposition geschickt werden."